1. Allgemeines und Anwendungsbereich
1.1 Für Geschäftsbeziehungen mit der Medigo GmbH (nachfolgend auch „Medigo”, „wir“, „uns“ oder „unser“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Diese Regelungen gelten nur für den Fall, dass Sie (nachfolgend auch „Nutzer“ bzw. „Kunde“) Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, d.h. den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Die Medigo-Leistungen dürfen nur von natürlichen Personen genutzt werden. Sofern die nutzende Person nicht voll geschäftsfähig ist, ist für den Vertragsschluss eine Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
1.4 Unsere Produkte und Systeme
1.4.1 Unsere Endgeräte werden standortgebunden und/oder mobil angeboten. Mobile Endgeräte können einen GPS-Notrufknopf und eine fest verbaute M2M-SIM-Karte umfassen. Im Übrigen gilt die jeweilige Produktbeschreibung. Diese kann weitere Angaben hinsichtlich der Funktionalität und Nutzung umfassen.
1.4.2 Es ist nicht möglich, Endgeräte ohne eine dazugehörige Dienstleistung (Aufschaltung Notrufzentrale) zu nutzen. Die Nutzung des Notrufsystems ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
1.4.3 Der Nutzer hat die Möglichkeit, zusätzlich zu dem Medigo-Notrufsystem eine Notfall-App zu nutzen, die kein System von Medigo ist. Die Notfall-App wird über die Plattformen Apple App Store und Google Play Store zum Download bereitgehalten. Es gelten die gesonderten Bedingungen des Apple App Stores und des Google Playstores.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Notrufsystem
2.1.1 Das Medigo-Notrufsystem ein kostenpflichtiges Alarmierungssystem, das in zuvor definierten Notfallsituationen individuell festgelegte Hilfspersonen alarmiert. Bitte beachten Sie jedoch, dass das System keinen Notruf über die Notfallrufnummern 110, 112 oder andere Notruf-Leitstellen ersetzt, sondern lediglich zusätzliche Sicherheit bieten soll.
2.1.2 Ein Alarm wird in der Regel durch Betätigen des Notrufknopfes oder eines als Zubehör erhältlichen Zugschalters ausgelöst. Voraussetzung dafür ist die ordnungsgemäße Installation. Der Alarm wird am Notrufsystem durch die Meldung einer Gefährdungslage angezeigt und über das Telekommunikationsnetz an die Notrufzentrale gesendet. Auf die Verbindung im jeweiligen Telekommunikationsnetz haben wir keinen Einfluss.
2.1.3 Sämtliche Funktionen können nur dann zum Einsatz gebracht werden, wenn alle Beteiligten mit dem System vertraut gemacht worden sind. Der Nutzer ist verantwortlich für das Handeln der von ihm eingesetzten Personen (z.B. Bezugsperson/Helfer, sonstige Kontakte) und verpflichtet sich, dass das System ausschließlich bestimmungsgemäß eingesetzt wird.
2.1.4 Die verfügbaren Dienstleistungen werden teilweise über Dritte erbracht. Im Hinblick auf solche Dienstleistungen können andere oder zusätzliche Bedingungen gelten. Dienste Dritter werden als solche bezeichnet.
2.1.5 Die verfügbaren Dienstleistungen werden zum Teil von Servicepartnern, welche z.B. Betreiber einer Notrufzentrale sind und Dienste zur Vermittlung von Hilfe im Notfall anbieten, erbracht. In diesen Fällen agieren wir lediglich als Vermittler für diese Dienstleistungen.
2.1.6 Wenn ein Notruf bei der Notrufzentrale eingeht, wird gleichzeitig der Standort des notrufenden Endgerätes an die Notrufzentrale sowie optional an die zuvor festgelegten Kontakte (Bezugspersonen/Helfer) übermittelt, soweit diese über die Notruf-App verfügen. Medigo schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System und der Schnittstelle zu anderen Netzen (Übergabepunkt). Für die Erreichbarkeit der Kontakte übernimmt Medigo keine Gewähr.
2.1.7 Die Notrufzentrale nimmt über das jeweilige Endgerät, von der der Notruf übermittelt wurde, Sprachkontakt mit dem Nutzer auf und versucht, sich durch Ansprache des Nutzers einen Überblick über die Notlage zu verschaffen. Auf Grundlage des individuellen Notfallplans und der Informationen aus dem Gespräch mit dem Nutzer entscheidet die Notrufzentrale nach pflichtgemäßem Ermessen über weitere Benachrichtigungen, entweder der Rettungsleitstelle oder der zuvor festgelegten Bezugspersonen des Nutzers in der vorgegebenen Reihenfolge. Sobald eine Bezugsperson oder die Rettungsleitstelle informiert wurde, ist die Notrufzentrale nicht verpflichtet, weitere Bezugspersonen/Helfer zu benachrichtigen. Für die Benachrichtigungen können Zusatzkosten entstehen, die wir dem Nutzer gegen Nachweis in Rechnung stellen.
2.1.8 Unsere Notrufsysteme setzen jeweils eine Internetverbindung über einen Drittanbieter, der Telekommunikationsdienste erbringt, voraus. Wir weisen darauf hin, dass wir für Leistungen solcher Drittanbieter nicht einstehen.
2.1.9 Soweit Sie bzw. Ihre Bezugspersonen/Helfer eine Notfall-App einsetzen, sollte für eine möglichst genaue Ortung der betreffenden mobilen Endgeräte eine ausreichende Verbindung sichergestellt sein. Bitte prüfen Sie diese regelmäßig vor dem Einsatz des Gerätes an dem Ort, an dem Sie sich befinden. Sofern die Standortbestimmung via GPS (satellitengestütztes Global Positioning System) erfolgen soll, ist es zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich, die Ortung in den Einstellungen des mobilen Endgeräts zuzulassen.
2.1.10 Wir gewährleisten für die Internet-Anbindung unserer Server in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Die Nutzung einer Notfall-App steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung der Notfall-App für Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung von Diensten oder wegen Störungen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, eingeschränkt sein kann. Daher besteht kein Anspruch des Nutzers auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Notfall-App. Wir übernehmen insbesondere keine Gewähr für die Internet-Anbindung und die Übertragungswege außerhalb unseres Verantwortungsbereichs, insbesondere nicht für von Dritten betriebene Internet- und Mobilfunkverbindungen oder dazu gehörende Netzkomponenten.
2.1.11 Soweit durch die unsachgemäße Nutzung des Systems unberechtigte Notrufe bei öffentlichen oder privaten Hilfsdiensten eingehen, trägt der Nutzer die damit verbundenen Kosten in vollem Umfang selbst.
2.2 Medigo Plus
2.2.1 Optional bietet Medigo den Kunden als Ergänzung zu ihrem Hausnotruf-System ein Paket von attraktiven Zusatzleistungen (Medigo Plus) an. Darin enthalten sind Rückvergütungen bei Apothekenprodukten und Gesundheitsseminaren, die Vermittlung von Essen auf Rädern, die anteilige Kostenübernahme für Notruf-Zugschalter sowie ein Express-Austausch bei Gerätedefekt. Wir behalten uns vor, den Leistungsumfang von Medigo Plus für die Zukunft anzupassen. Soweit diese Anpassung Bestandskunden betrifft, werden wir diese informieren.
2.2.2 Medigo gewährt eine Rückvergütung in Höhe von 5% auf alle nicht verschreibungspflichtigen Apothekenprodukte. Hierzu sendet der Kunde die in einem Kalenderjahr gesammelten Belege (Kassenbons) von Apothekeneinkäufen in der Bundesrepublik Deutschland als Scan bis zum 20. Januar des Folgejahres an info@medigo-hausnotruf.de unter Angabe seiner Bankverbindung ein. Wir erstatten dann innerhalb von zehn Werktagen 5% der belegten Kosten (bis zu € 50,00 im Kalenderjahr) auf das angegebene Konto des Kunden.
2.2.3 Medigo gewährt eine Rückvergütung in Höhe von 10% auf Gesundheitsseminare. Voraussetzung ist, dass der Kunde an dem Seminar persönlich teilgenommen und dieses auch selbst bezahlt hat. Zur Erlangung einer Rückvergütung sendet der Kunde nach der Teilnahme am Seminar die Rechnung nebst Zahlungsnachweis und Teilnehmerbestätigung als Scan innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Seminars an info@medigo-hausnotruf.de unter Angabe seiner Bankverbindung ein. Wir erstatten dann innerhalb von zehn Werktagen 10% der belegten Seminarkosten (bis zu € 60,00 im Kalenderjahr) auf das angegebene Konto des Kunden.
2.2.4 Medigo vermittelt bei Bedarf einen regionalen Anbieter von Essen auf Rädern. Der Kunde teilt in einer formlosen Anfrage per E‑Mail an info@medigo-hausnotruf.de seinen Bedarf unter Angabe seines Wohnortes mit und Medigo weist hierauf mindestens einen regional passenden Anbieter von Essen auf Rädern durch Übermittlung von dessen Kontaktdaten nach. Die Beauftragung von Essen auf Rädern erfolgt direkt vom Kunden an den von ihm gewählten Anbieter. Für den Bezug von Essen auf Rädern entstehen Zusatzkosten nach Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Die von Medigo geschuldete Leistung beschränkt sich auf die Übermittlung der Kontaktdaten des Anbieters.
2.2.5 Medigo übernimmt 50% der monatlichen Kosten für einen optionalen Notruf-Zugschalter. Im Rahmen von Medigo Plus beträgt der Preis für den Zugschalter € 4,95 statt € 9,90 monatlich, wenn der Kunde bei Bestellung des Notruf-Zugschalters auf sein Medigo Plus Paket hinweist. Die anteilige Kostenübernahme gilt für die Dauer von Medigo Plus. Sobald der Kunde nicht mehr Medigo Plus nutzt, wird der normale Preis von € 9,90 monatlich berechnet. Der Notruf-Zugschalter verbleibt im Eigentum von Medigo.
2.2.6 Im Rahmen von Medigo Plus erhält der Kunde einen Express-Service im Falle eines Gerätedefekts. Falls trotz sachgemäßer Handhabung ein Gerätedefekt vorliegen sollte und der Kunde diesen per E‑Mail an info@medigo-hausnotruf.de oder telefonisch die Medigo Service-Hotline meldet, wird sich ein Servicemitarbeiter schnellstmöglich beim Kunden melden. Sollte eine Problemlösung nicht direkt mit dem Kunden zusammen möglich sein, wird Medigo unverzüglich und für den Kunden kostenfrei ein Austauschgerät zusenden. Der Kunde hat das defekte Gerät im Originalkarton binnen einer Woche an Medigo GmbH, c/o Retourenlager Ontaro GmbH, Hüttenstraße 100–102, 50170 Kerpen, nach den Maßgaben der Ziffer 10.3 einzusenden.
3. Vertragsschluss
3.1 Ein Vertragsschluss wird mit dem Angebot des Nutzers, durch diesen selbst bzw. für diesen in Vertretung, entweder telefonisch oder durch Übersendung eines unterzeichneten Bestellformulars initiiert (Bestellung). Nach Eingang der Bestellung erhält der Nutzer eine Bestelleingangsbestätigung, die noch keine Annahme des Angebotes darstellt. Der Vertrag kommt erst mit Annahme durch Medigo zustande, die dem Nutzer durch eine Auftrags- und Versandbestätigung erklärt wird.
3.2 Sollte eine Lieferung der vom Nutzer bestellten Ware oder die Erbringung der bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist oder die Erbringung der Dienstleistung nicht verfügbar ist, sieht Medigo von einer Auftragsbestätigung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Nutzer unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3.3 Die Lieferung unserer Waren und die Erbringung unserer Dienstleistungen erfolgt ausschließlich an Liefer- und Registrierungsadressen in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Nutzung unserer Dienstleistungen im Ausland ist nicht möglich.
4. Nutzung einer Notfall-App
Der Nutzer kann optional eine Notfall-App nutzen. Die Notfall-App ist kein Angebot von Medigo. Die Inbetriebnahme des Systems und die Verwaltung sämtlicher Einstellungen, insbesondere das Setzen der jeweiligen Parameter in der App erfolgt durch den Nutzer. Medigo übernimmt für die Nutzung einer Notfall-App keine Gewährleistung.
5. Allgemeine Pflichten
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die von Medigo zur Verfügung gestellten Geräte sorgsam und bestimmungsgemäß zu verwenden und pfleglich zu behandeln.
5.2 Alle Beteiligten verpflichten sich, die Rufnummer der M2M-SIM-Karte nicht an Dritte herauszugeben, die über den Kreis der Bezugspersonen/Helfer hinausgehen.
5.3 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das System ordnungsgemäß in Betrieb genommen wird. Hierzu zählt u.a. ein erfolgreich durchgeführter Probealarm bei allen Endgeräten. Der Nutzer muss die Stromversorgung der Alarmierungs-Geräte auf eigene Kosten vorhalten. Medigo haftet nicht für Störungen, Schäden, Folgeschäden o.ä., die auf fehlerhafte bzw. unsachgemäße Einrichtung oder Bedienung auf Seiten des Nutzers zurückzuführen sind. Soweit der Nutzer einen Fehler bemerkt, ist unverzüglich der Kundenservice telefonisch oder per E‑Mail zu benachrichtigen.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, monatliche Tests der Endgeräte durchzuführen. Hierzu sollten alle verfügbaren Endgeräte einmal monatlich manuell ausgelöst und die Alarmübermittlung geprüft werden. Falls ein Alarm nicht ordnungsgemäß übermittelt wird, ist unverzüglich die Fehlerursache (gem. Bedienungsanleitung oder durch Zuhilfenahme des Kundenservice) zu ermitteln.
6. Preise und Zahlungen, Verzug
6.1 Es gelten die mit dem jeweiligen Kunden vereinbarten Preise gemäß der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste. Medigo ist berechtigt, die Preise nach eigenem Ermessen anzupassen. Soweit eine Preiserhöhung bestehende Verträge betrifft, wird Medigo die Kunden hierüber schriftlich oder per E‑Mail rechtzeitig, mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Preiserhöhung, informieren. Sofern der Kunde die Preiserhöhung nicht annehmen möchte, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich oder per E‑Mail zu kündigen.
6.2 Die im Rahmen der Registrierung vereinbarte monatliche Nutzungsgebühr für das Medigo-System wird monatlich zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt im Voraus vom Bankkonto des Kunden per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.
6.3 Die Nutzungsgebühren für unsere Dienste beinhalten nicht die möglichen Kosten, die durch die Dienstleistung und/oder Hilfe Dritter entstehen.
6.4 Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug und zahlt auch auf Mahnung durch Medigo nicht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder nach eigenem Ermessen Leistungen einzuschränken.
7. Lieferbedingungen
Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Etwaig anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
8. Hardware-Überlassung
8.1 Sämtliche nicht ausdrücklich an den Nutzer übereignete Geräte verbleiben im Eigentum von Medigo. Gerät der Nutzer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Der Nutzer ist verpflichtet, uns im Falle des Verlusts, der Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentumsrechts (z.B. durch Pfändung) unverzüglich zu informieren.
8.2 Der Nutzer haftet im Fall des Verlustes, der Beschädigung oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts in Höhe des Netto-Neuwertes der betroffenen Hardware. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
8.3 Die dem Nutzer nicht ausdrücklich übereignete Hardware ist nach dem Ende der Vertragslaufzeit, im Falle eines Geräte-Austauschs und nach Aufforderung durch Medigo unverzüglich auf eigene Kosten an Medigo GmbH, c/o Retourenlager Ontaro GmbH, Hüttenstraße 100–102, 50170 Kerpen, ausreichend verpackt gemäß Ziffer 10.3 zurückzusenden.
9. Gewährleistung
9.1 Für die von Medigo selbst erbrachten Vertragsleistungen stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Für Leistungen Dritter, die nicht von Medigo geschuldet sind, haftet Medigo nicht.
9.2 Wir können keine Gewährleistung dafür übernehmen, dass jeder Notfall durch das System erfasst wird und die zuvor festgelegten Kontakte (Bezugspersonen) alarmiert werden.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende per Brief (Medigo GmbH, E‑Postfach GA48149585, 69960 Mannheim) oder E‑Mail (service@medigo-hausnotruf.de) gekündigt werden. Kündigungen sind ausschließlich an die vorgenannten Adressen zu richten; anderweitige Kündigungen können nicht bearbeitet werden.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (beispielsweise im Falle des Ablebens des Nutzers) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Medigo zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer:
- die monatliche Nutzungsgebühr trotz Zahlungsverzug und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht oder nicht vollständig bezahlt hat;
- das Medigo-System vertragswidrig eingesetzt hat.
10.3 Bei einer Kündigung hat der Nutzer die zur Verfügung gestellten Geräte unverzüglich nach Ende der Vertragslaufzeit an Medigo GmbH, c/o Retourenlager Ontaro GmbH, Hüttenstraße 100–102, 50170 Kerpen, ausreichend verpackt zurückzusenden. Rücksendungen sind ausschließlich an die vorgenannte Anschrift zu senden. Soweit der Nutzer die Verfügung gestellten Geräte nicht innerhalb von zehn Werktagen nach Ende der Vertragslaufzeit an die vorgenannte Anschrift zurücksendet, haftet der Nutzer gegenüber Medigo in der Höhe des Netto-Warenwertes im Neuzustand. Soweit der Nutzer die Geräte beschädigt oder mit Gebrauchsspuren, die über die gewöhnlichen Abnutzungen bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Geräte hinausgehen, zurücksendet, haftet der Nutzer für die Differenz zwischen dem Wert der beschädigten Geräte und dem gewöhnlichen Netto-Warenwert zum Zeitpunkt des Endes der Vertragslaufzeit. Medigo ist berechtigt, den vom Nutzer zu zahlenden Betrag von dem im bestehenden SEPA-Lastschriftmandat genannten Konto einzuziehen.
11. Testphase
11.1 Eine etwaige gewährte Testphase beginnt mit Erhalt der Ware bzw. mit Erhalt der Zugangsdaten.
11.2. Der Nutzer hat die zur Verfügung gestellten Geräte pfleglich zu behandeln.
11.3 Während der Testphase kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber Medigo (zu richten per Post an Medigo GmbH, E‑Postfach GA48149585, 69960 Mannheim oder per E‑Mail an service@medigo-hausnotruf.de) oder telefonische Erklärung bzw. durch Rücksendung der zur Verfügung gestellten Geräte von der Bestellung zurücktreten.
11.4 Nach Ende der Testphase hat der Nutzer die zur Verfügung gestellten Geräte an Medigo GmbH, c/o Retourenlager Ontaro GmbH, Hüttenstraße 100–102, 50170 Kerpen, ausreichend verpackt zurückzusenden. Rücksendungen sind ausschließlich an die vorgenannte Anschrift zu senden. Soweit der Nutzer die Verfügung gestellten Geräte nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Ende der Testphase an die vorgenannte Anschrift zurücksendet, haftet der Nutzer gegenüber Medigo in der Höhe des Netto-Warenwertes im Neuzustand. Soweit der Nutzer die Geräte beschädigt oder mit Gebrauchsspuren, die über die gewöhnlichen Abnutzungen beim bestimmungsgemäßen Test der Geräte hinausgehen, zurücksendet, haftet der Nutzer für die Differenz zwischen dem Wert der beschädigten Geräte und dem Netto-Warenwert im Neuzustand. Medigo ist berechtigt, den vom Nutzer zu zahlenden Betrag von dem im bestehenden SEPA-Lastschriftmandat genannten Konto einzuziehen.
11.5 Das für Verbraucher geltende gesetzliche Widerrufsrecht wird durch eine etwa gewährte Testphase nicht berührt.
12. Änderungen der Leistungen und Nutzungsbedingungen
12.1 Die Dienste von Medigo werden regelmäßig angepasst. Eine ordnungsgemäße Nutzung des Medigo-Hausnotrufsystems kann nur bei regelmäßiger Aktualisierung gewährleistet werden.
12.2 Wir behalten uns vor, die AGB zu den vorstehend genannten Zwecken sowie auf Grund von rechtlichen Vorgaben zu ändern. In diesem Fall werden wir den Nutzer rechtzeitig vorher durch eine E‑Mail an die hinterlegte E‑Mail-Adresse informieren (Hinweis-E-Mail). Der Nutzer hat das Recht, binnen vier Wochen nach Zugang des Hinweises zu widersprechen (Widerspruchsfrist). Im Falle eines Widerspruchs hat Medigo das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen, beginnend ab dem Ablauf der Widerspruchsfrist, zu kündigen. Über das Widerspruchsrecht und die rechtlichen Konsequenzen wird Medigo den Nutzer separat in der Hinweis-E-Mail informieren. Für die Rücksendung der Geräte gelten die in Ziffer 10.3 aufgeführten Regelungen.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. wenn Sie den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und Sie den Vertrag ausschließlich außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu:
13.1 Widerrufsbelehrung
13.1.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Medigo GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Auf welchem Weg Sie uns den Widerruf übermitteln, ist Ihnen freigestellt. Wir empfehlen z.B. einen mit der Post versandten Brief an Medigo GmbH, E‑Postfach GA48149585, 69960 Mannheim, oder eine E‑Mail an service@medigo-hausnotruf.de. Sie können dafür das beigefügte Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
13.1.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag mit der Medigo GmbH widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Sie haben die überlassenen Geräte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die überlassenen Geräte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der überlassenen Geräte.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der überlassenen Geräte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
13.1.3 Musterwiderrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie das folgende Formular ausfüllen und per Post an Medigo GmbH, E‑Postfach GA48149585, 69960 Mannheim, oder per E‑Mail an service@medigo-hausnotruf.de, senden:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
- Produkt
- Bestellt am
- Name des Verbrauchers
- Anschrift des Verbrauchers
- Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
14. Datenschutz
Für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.
15. Haftung
15.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
15.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt, wobei Medigo nicht Hersteller der Geräte ist und nicht als solcher haftet.
15.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit.
15.4 Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
16. Nutzungsrechte
Die von Medigo zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte setzt unser vorheriges schriftliches Einverständnis voraus.
17. Sonstiges
17.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung als vereinbart gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass diese AGB lückenhaft sind.
17.2 Für diese Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
17.3 Wir nehmen nicht an einem Verbraucher-Schlichtungsverfahren der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/consumers/odr) teil. Wir nehmen auch nicht an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teil.
18. Kontakt
Sie können uns bei allen Fragen zu unseren Produkten und Dienstleistungen gern kontaktieren:
Postanschrift:
Medigo GmbH
E‑Postfach GA48149585
69960 Mannheim
Retourenanschrift:
Medigo GmbH
c/o Retourenlager Ontaro GmbH
Hüttenstraße 100–102
50170 Kerpen
TEL +49 (0)40 5 55 53 63 93
service@medigo-hausnotruf.de
Stand: 20. Mai 2025